AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB)

Dienstleistungsservice-Saar GbR Thomas Brünnet Horn Ivan

Taubentalstr.27
66806 Ensdorf

info@dienstleistungsservice-saar.de

Stand 08.2021

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Dienstleistungsservice Saar GbR und dem Kunden in Form von natürlichen und juristischen Personen geltend ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB – auf in ihrer zum Zeitpunkt des Beginns des geschäftlichen Kontakts jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB

abweichende Auftragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und ausdrücklich widersprochen. Aktueller Stand der AGB : online unter www.dienstleistungsservice-saar.de

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zu Stande sobald der Kunde ein Angebot der Dienstleistungsservice Saar GbR mündlich oder schriftlich in Auftrag gibt.

§2.1 Winterdienst

Dienstleistungsservice Saar GbR Behält sich das Recht vor im eigenen und nur in diesem Ermessen zu Handeln. Der Kunde hat kein Anrecht darauf Entscheidungen zu treffen wann Geräumt und Gestreut wird.

§3 Kosten

3.1Die Preisangaben von Dienstleistungsservice Saar GbR beinhalten, wenn nicht anders vermerkt, die gesetzliche Mehrwertsteuer, vorgezogene

Recyclinggebühren. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten, insbesondere kann Dienstleistungsservice Saar GbR

3.2 Preisänderungen jeder zeit und ohne Vorankündigungen vornehmen.

3.3 Sonderwünsche des Kunden während der Bauleistung sowie unvorhergesehener Mehraufwand werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

3.4 Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nach Vertragsabschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

3.5 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.

3.6 Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von Dienstleistungsservice Saar GbR schriftlich abgegeben und von Dienstleistungsservice Saar GbR als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Dienstleistung nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Dienstleistung nicht verwertet werden können.

3.7 Ergibt sich während der Dienstleistung, dass die zu erwartenden Kosten der Dienstleistung die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem Wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu ausgeführten Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Durchführung feststellen und die bislang nicht vom Umfang der Dienstleistung umfasst waren.

3.8 Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Dienstleistung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

3.9 Bei der Durchführung der Dienstleistung sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt – und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Dienstleistung aufgrund eines Verbindlichen Kostenvoranschlages / Angebotes ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag / Angebot, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

§4 Zahlungsmöglichkeiten und Eigentumsvorbehalt

Ihnen stehen als Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung auf die Rechnung gegen Quittung oder Überweisung zur Verfügung. Dienstleistungsservice Saar GbR behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen oder auf Vorkasse zu bestehen. Dienstleistungsservice Saar GbR kann bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen von 5% pro Jahr sowie eine Mahngebühr von maximal 5,00€ pro Mahnung erheben. Sollte es zu einem Baustopp aufgrund von fehlendem Material dass der Kunde Bestellt hat kommen, so wird die Dienstleistungsservice Saar GbR einen

Verdienstausfall in Höhe von 1000€ NETTO pro Kalenderarbeitstag dem Kunden gegenüber geltend machen.

Eine Rechnung der Dienstleistungsservice Saar GbR ist mit Rechnungseingang sofort und ohne Abzug fällig. Ist eine Rechnung nach Eingangsdatum um 14 Tage überschritten, sind 5% Verzugszinsen auf die gesamte Rechnungssumme zzgl. Mahngebühren fällig.

§5Gewährleistung

Dienstleistungsservice Saar GbR bemüht sich stets ihre Dienstleistung in einwandfreier Qualität zu liefern bzw. zur Verfügung zu stellen. Der Kunde kann eine Gewährleistung auf die reine Dienstleistung erwarten aber nicht auf die Qualität der von der Dienstleistungsservice Saar GbR gelieferten Baumaterialien bzw. Baukomponenten ( Zäune, Mutterboden, Pflastersteine, Hackschnitzel, Rindenmulch, Pflanzen u.s.w.) von Dritten ( Baumärkte, Fachhandel).

§7 Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind Ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit die Dienstleistungsservice Saar GbR nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. d.h. Pflichten, die Dienstleistungsservice Saar GbR dem Kunden nach Inhalt und Zweck der Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§8 Beendigung der Vertrages

8.1Kündigt der Kunde der Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für Bestellte und bereits beschaffene Baumaterialien bzw. Baukomponenten, zu bezahlen.

§9 Mitwirkungspflichten

9.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Dienstleistungen zu sorgen.

9.2 Der Kunde ist Verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.

9.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Dienstleistungsservice Saar GbR berechtigt, aber nicht Verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

9.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im übrigen unberührt.

§10 Frist für die Ausführung der Dienstleistungen

10.1 Die angaben von Dienstleistungsservice Saar GbR über Reparatur – oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

10.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen ( z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Baumaterial, Lieferungs – oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

§11 Abnahme der Dienstleistung, Übernahme durch den Kunden

11.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm due Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

11.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 7 Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Werktagen nach beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehenden Zeitpunkten geltend zu machen.

§12 Wiederrufsrecht
Der Kunde hat das Recht vom Geschlossenen Vertrag oder der Zusage eines Angebotes innerhalb von 14 Tagen zurück zu treten, dabei gilt das bereits Beschaffene Baumaterial bzw. die Baukomponente Abzunehmen und zu Bezahlen sind.

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder Teilweise nichtig und /oder unwirksam sein, bleibt ie Gültigkeit und /oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und /oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und /oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelungen.

§14 Weiter Bestimmungen

Dienstleistungsservice Saar GbR behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit ändern und ohne Ankündigung in Kraft zu setzen. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen der Dienstleistungsservice Saar GbR sind ausschließlich die Gerichte am Sitz der Dienstleistungsservice Saar GbR zuständig, soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht.

§15 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder sonstige Fragen melden Sie sich bitten anhand einer der Kontaktmöglichkeiten im Impressum

www.dienstleistungsservice-saar.de

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