Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dienstleistungsservice-Saar
Thomas Brünnet
Zum Felsacker 76
66773 Schwalbach

info@dienstleistungsservice-saar.de

Stand 07/2024

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Dienstleistungsservice Saar und dem Kunden in Form von natürlichen und juristischen Personen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB – in ihrer zum Zeitpunkt des Beginns des geschäftlichen Kontakts jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Auftragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und ausdrücklich widersprochen. Aktueller Stand der AGB: online unter www.dienstleistungsservice-saar.de.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot der Dienstleistungsservice Saar mündlich oder schriftlich in Auftrag gibt.

§ 2.1 Winterdienst

Dienstleistungsservice Saar behält sich das Recht vor, im eigenen und alleinigen Ermessen zu handeln. Der Kunde hat kein Anrecht darauf, Entscheidungen zu treffen, wann geräumt und gestreut wird.

§ 3 Kosten

3.1 Die Preisangaben von Dienstleistungsservice Saar beinhalten, wenn nicht anders vermerkt, die gesetzliche Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühren. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.

3.2 Preisänderungen können jederzeit und ohne Vorankündigungen vorgenommen werden.

3.3 Sonderwünsche des Kunden während der Bauleistung sowie unvorhergesehener Mehraufwand werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

3.4 Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nach Vertragsabschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

3.5 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.

3.6 Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von Dienstleistungsservice Saar schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner Kosten berechnet, soweit die Dienstleistung nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Dienstleistung nicht verwertet werden können.

3.7 Ergibt sich während der Dienstleistung, dass die zu erwartenden Kosten die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu ausführenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei der Durchführung feststellen und die bislang nicht vom Umfang der Dienstleistung umfasst waren.

3.8 Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Dienstleistung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

3.9 Bei der Durchführung der Dienstleistung sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Dienstleistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages / Angebotes ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag / Angebot, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Eigentumsvorbehalt

Ihnen stehen als Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung auf Rechnung gegen Quittung oder Überweisung zur Verfügung. Dienstleistungsservice Saar behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen oder auf Vorkasse zu bestehen. Dienstleistungsservice Saar kann bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen von 5% pro Jahr sowie eine Mahngebühr von maximal 5,00 € pro Mahnung erheben. Sollte es zu einem Baustopp aufgrund von fehlendem Material, das der Kunde bestellt hat, kommen, so wird Dienstleistungsservice Saar einen Verdienstausfall in Höhe von 1000 € netto pro Kalenderarbeitstag dem Kunden gegenüber geltend machen. Eine Rechnung von Dienstleistungsservice Saar ist mit Rechnungseingang sofort und ohne Abzug fällig. Ist eine Rechnung nach Eingangsdatum um 14 Tage überschritten, sind 5% Verzugszinsen auf die gesamte Rechnungssumme zzgl. Mahngebühren fällig.

§ 5 Gewährleistung

Dienstleistungsservice Saar bemüht sich stets, ihre Dienstleistung in einwandfreier Qualität zu liefern bzw. zur Verfügung zu stellen. Der Kunde kann eine Gewährleistung auf die reine Dienstleistung erwarten, aber nicht auf die Qualität der von Dienstleistungsservice Saar gelieferten Baumaterialien bzw. Baukomponenten (Zäune, Mutterboden, Pflastersteine, Hackschnitzel, Rindenmulch, Pflanzen usw.) von Dritten (Baumärkte, Fachhandel).

§ 7 Haftung

Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit Dienstleistungsservice Saar nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die Dienstleistungsservice Saar dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Beendigung des Vertrages

8.1 Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffene Baumaterialien bzw. Baukomponenten, zu bezahlen.

§ 9 Mitwirkungspflichten

9.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Dienstleistungen zu sorgen.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.

9.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Dienstleistungsservice Saar berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

9.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

§ 10 Frist für die Ausführung der Dienstleistungen

10.1 Die Angaben von Dienstleistungsservice Saar über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

10.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Baumaterial, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

§ 11 Abnahme der Dienstleistung, Übernahme durch den Kunden

11.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

11.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 7 Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehenden Zeitpunkten geltend zu machen.

§ 12 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, vom geschlossenen Vertrag oder der Zusage eines Angebotes innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten. Bereits beschafftes Baumaterial bzw. die Baukomponente sind dabei abzunehmen und zu bezahlen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelungen.

§ 14 Weitere Bestimmungen

Dienstleistungsservice Saar behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern und ohne Ankündigung in Kraft zu setzen. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen von Dienstleistungsservice Saar sind ausschließlich die Gerichte am Sitz von Dienstleistungsservice Saar zuständig, soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht.

§ 15 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder sonstigen Fragen melden Sie sich bitte anhand einer der Kontaktmöglichkeiten im Impressum www.dienstleistungsservice-saar.de